Dies wird die Seite, wo wir alle wahrscheinlich viel lachen, weinen oder uns einfach nur gruseln können:
Zwischenergebnis zur Einreichung der Petition Mindestlohn:
Berlin, 10.11.2009
Pet 4-16-11-8006-018767/0038
Arbeitslohn, Ihre Öffentliche Petition v. 25.10.2009
Sehr geehrte ….
für Ihr o. a. Schreiben danke ich Ihnen.
Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird.
Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürgerinnen und Bürger vor. Ermittlungen hierzu sind eingeleitet worden. Ihre Ausführungen werden in diese Ermittlungen einbezogen und gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten.
Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.
Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.
MfG
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(Kürzung der Diäten und Pensionen von Politikern und Beamten, da dies ja auch zum Staatsschuldenabbau beitragen muss)
Das Ergebnis der Annahme oder Nichtannahme der Petition veröffentliche ich ebenfalls hier.
Was habe ich getan? Stellen Sie sich vor, die Petition wäre angenommen worden. Wir hätten neue Härtefälle geschaffen. Aber es ist ja noch einmal gutgegangen:
Was habe ich falsch gemacht? Fast könnte man Mitleid mit den Abgeordneten haben. Wird sonst wirlich keiner mehr Politiker? Dafür kleben die meisten aber doch lange an ihren Stühlen und "kloppen" sich um ihre Listenplätze. Irgendetwas stimmt doch mit der Begründung nicht. Schreiben Sie mir Ihre Meinung auf meinungsbaum@alice.de
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Hier werbe ich für laufende öffentliche Petitionen, die sich in der Mitzeichnung befinden bzw. in der parlamentarischen Prüfung gelandet sind und die ich befürworte. Ich bitte um Mitzeichnung und/oder um Diskussion:
Arbeitslosengeld II - Keine Kürzung von ALG II, Elterngeld, Heizkosten usw. im Rahmen von Sparmaßnahmen
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=12457
Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionssteuer
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Mitzeichner: 39.565, in der parlamentarischen Prüfung
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Steuerrecht - Steuerliche Behandlung von Börsengeschäften v. 30.09.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7500
Hauptpetent: Peter Stidl, aktuelle Mitzeichner: 754, in der parlamentarischen Prüfung
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Steuerrecht - Steuerpflicht für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland v. 30.09.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7501
Hauptpetent: Peter Stidl, aktuelle Mitzeichner: 430, in der parlamentarischen Prüfung
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